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AGBs

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bürger- und Verkehrsvereins Tübingen

Vermittlungs- und Vertragsbedingungen
für Gästeführungen und Stocherkahnfahrten des Bürger- und Verkehrsvereins Tübingen

Sehr geehrte Gäste,
die nachfolgenden Vertragsbedingungen regeln einerseits das Rechtsverhältnis zwischen dem Bürger- und Verkehrsverein Tübingen, nachstehend
„BVV“ abgekürzt, und Ihnen, nachstehend „der Gast“, bzw. dem Auftraggeber der Gästeführung in Bezug auf die Vermittlung der angebotenen Führungen
und Stocherkahnfahrten, andererseits das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem vom BVV vermittelten Gästeführer. Sie werden, soweit
rechtswirksam einbezogen, Inhalt des Dienstleistungsvertrages, der im Falle Ihrer Buchung zwischen Ihnen und dem Gästeführer zu Stande kommt.
Lesen Sie daher bitte diese Bedingungen aufmerksam durch.


1. Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten, soweit wirksam vereinbart,
sowohl für Führungen, als auch für Stocherkahnfahrten.
1.2. „Gästeführung“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen sind
demnach alle Stadtführungen oder sonstige Führungen und auch die
begleitete Stocherkahnfahrt, Gästeführer die entsprechende Begleitperson.
1.3. Soweit der Vertrag über die Gästeführung nicht mit dem Gast selbst,
sondern einem Auftraggeber (Gruppe, Verein, Volkshochschule, Firma,
Institution, Omnibusunternehmen, Reisebüro, Reiseveranstalter, Agentur
u.ä.) geschlossen wird, bezeichnet der Begriff „Gast“ den Auftraggeber.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten daher sinngemäß für den
Auftraggeber, soweit es sich nicht um höchstpersönliche Pflichten des
teilnehmenden Gastes handelt.

2. Stellung des BVV
2.1. Der BVV ist ausschließlich Vermittler des Vertrages zwischen dem
Gast, bzw. dem Auftraggeber der Führung und dem ausführenden Gästeführer.
2.2. Der BVV haftet daher nicht für Leistungen, Personen- oder Sachschäden
im Zusammenhang mit der Führung. Eine etwaige Haftung des
BVV aus dem Vermittlungsverhältnis bleibt hiervon unberührt.
2.3. Die vorstehenden Bestimmungen in 2.1 und 2.2. gelten nicht, soweit
die Gästeführungen vertraglich vereinbarte Leistung einer Pauschalreise
oder einer sonstigen Angebotsform ist, bei der der BVV unmittelbarer
Vertragspartner des Gastes ist.


3. Stellung des Gästeführers, anzuwendende Rechtsvorschriften
3.1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Gästeführer und dem Gast
finden in erster Linie die mit dem Gästeführer getroffenen Vereinbarungen,
ergänzend diese Vermittlungs- und Vertragsbedingungen, hilfsweise
die gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag §§ 611 ff. BGB
Anwendung.
3.2. Soweit in zwingenden internationalen oder europarechtlichen Vorschriften,
die auf das Vertragsverhältnis anzuwenden sind, nichts anderes
bestimmt ist, findet auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis
mit dem Gästeführer und dem BVV ausschließlich deutsches Recht
Anwendung.

4. Vertragsschluss, Stellung eines Auftraggebers
4.1. Mit seiner Buchung, die mündlich, schriftlich, per Fax, per E-Mail
oder über das Internet erfolgen kann, bietet der Gast dem jeweiligen
Gästeführer, dieser vertreten durch den BVV als rechtsgeschäftlicher
Vertreter, den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages auf der Grundlage
der Leistungsbeschreibung für die jeweilige Führung und dieser
Vertragsbedingungen verbindlich an.
4.2. Im Falle einer elektronischen Buchung bestätigt der BVV dem Gast,
bzw. dem Auftraggeber unverzüglich auf elektronischem Wege den
Eingang seiner Buchung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine
Buchungsbestätigung dar und begründet keinen Anspruch auf das
Zustandekommen des Vertrages mit einem Gästeführer.
4.3. Erfolgt die Buchung durch einen Auftraggeber im Sinne von Ziff. 1.3
dieser Bedingungen, so ist dieser als alleiniger Auftraggeber Vertragspartner
des BVV im Rahmen des Vermittlungsvertrages, bzw. des Gästeführers
im Rahmen des Dienstleistungsvertrages, soweit er nach den
getroffenen Vereinbarungen nicht ausdrücklich als rechtsgeschäftlicher
Vertreter der späteren Teilnehmer auftritt. Den Gruppenauftraggeber
trifft in diesem Fall die volle Zahlungspflicht bezüglich der vereinbarten
Vergütung oder eventueller Rücktrittskosten.
4.4. Ist ausdrücklich vereinbart, dass der Auftraggeber die Buchung als
rechtsgeschäftlicher Vertreter der späteren Teilnehmer vornimmt, so hat
er für sämtliche Verpflichtungen der späteren Teilnehmer unmittelbar
persönlich einzustehen, soweit er diese Verpflichtung durch ausdrückliche
und gesonderte Erklärung übernommen hat.
4.5. Der Dienstvertrag über die Gästeführung kommt durch die Bestätigung
zuständig, welche der BVV als Vertreter des Gästeführers vornimmt.
Sie bedarf keiner bestimmten Form. Im Regelfall wird der BVV,
ausgenommen bei sehr kurzfristigen Buchungen, dem Gast jedoch
eine schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung übermitteln. Bei
verbindlichen telefonischen Buchungen ist die Rechtswirksamkeit des
Vertrages unabhängig vom Zugang der schriftlichen Ausfertigung der
Buchungsbestätigung und einer etwa vereinbarten Vorauszahlung.


5. Leistungen, Ersetzungsvorbehalt
5.1. Die geschuldete Leistung des Gästeführers besteht aus der Durchführung
der Gästeführung entsprechend der Leistungsbeschreibung und
den zusätzlich getroffenen Vereinbarungen.
5.2. Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist, ist die
Durchführung der Gästeführung nicht durch einen bestimmten Gästeführer
geschuldet. Vielmehr obliegt die Auswahl des jeweiligen Gästeführers
nach Maßgabe der erforderlichen Qualifikation dem BVV.
5.3. Auch im Falle der Benennung oder ausdrücklichen Vereinbarung
einer bestimmten Person des Gästeführers bleibt es vorbehalten, diesen
im Falle eines zwingenden Verhinderungsgrundes (insbesondere wegen
Krankheit) durch einen anderen, geeigneten und qualifizierten Gästeführer
zu ersetzen.
5.4. Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung
und den zusätzlich getroffenen Vereinbarungen.
Auskünfte und Zusicherungen Dritter (insbesondere Reisebüros, Beherbergungsbetriebe,
Beförderungsunternehmen) zum Umfang der vertraglichen Leistungen, die im Widerspruch zu Leistungsbeschreibung oder
den mit dem BVV und/oder dem Gästeführer getroffenen Vereinbarungen
stehen, sind für den BVV und den Gästeführer nicht verbindlich.
5.5. Änderungen oder Ergänzungen der vertraglich ausgeschriebenen
Leistungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem BVV
oder dem Gästeführer, für die aus Beweisgründen dringend die schriftliche
Form empfohlen wird.
5.6. Änderungen wesentlicher Leistungen, die von dem vereinbarten
Inhalt des Vertrages abweichen, die nach Vertragsabschluss notwendig
werden (insbesondere auch Änderungen im zeitlichen Ablauf der Führung)
und vom Gästeführer nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt
wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und
den Gesamtzuschnitt der Führung nicht beeinträchtigen.
5.7. Angaben zur Dauer von Führungen sind Circa-Angaben.

6. Preise und Zahlung
6.1. Die vereinbarten Preise schließen die Durchführung der Gästeführung
und zusätzlich ausgeschriebener oder vereinbarter Leistungen ein.
6.2. Eintrittsgelder, Verpflegungskosten, sowie Beförderungskosten mit
öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln, Stadtpläne, Prospekte, Museumsführer,
Kosten von Führungen innerhalb von im Rahmen der Gästeführungen
besuchter Sehenswürdigkeiten sind nur dann im vereinbarten
Preis eingeschlossen, wenn sie unter den Leistungen der Gästeführung
ausdrücklich aufgeführt oder zusätzlich vereinbart sind.
6.3. Soweit nichts anderes, insbesondere im Hinblick auf eine Anzahlung,
vereinbart ist, ist die vereinbarte Vergütung mit Beginn der Gästeführung
in bar zahlungsfällig. Schecks oder Kreditkarten werden nicht
akzeptiert. Die Bezahlung mit Vouchern (Berechtigungsgutscheinen) ist
nur dann möglich, wenn diese vom BVV ausgestellt und für die jeweilige
Führung gültig sind. Von Dritten ausgestellte Voucher sind nur bei einer
entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung mit dem BVV gültig.
6.4. Ist bei einem Auftraggeber i.S. von Ziff. 1.3 dieser Bedingungen
Zahlungen gegen Rechnungsstellung vereinbart, so wird der Gesamtpreis
ohne Abzug mit Rechnungsstellung durch den BVV zahlungsfällig.
6.5. Soweit der Gästeführer zur Erbringung der vereinbarten Leistungen
bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht
des Gastes begründet ist, besteht ohne vollständige
Bezahlung vor Beginn der Führung kein Anspruch auf die vereinbarten
Leistungen.


7. Nichtinanspruchnahme von Leistungen
7.1. Nimmt der Gast, bzw. der Auftraggeber die vereinbarten Leistungen,
ohne dass dies vom Gästeführer oder dem BVV zu vertreten ist, ganz
oder teilweise nicht in Anspruch, obwohl der Gästeführer zur Leistungserbringung
bereit und in der Lage ist, so besteht kein Anspruch auf
Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
7.2. Für die vereinbarte Vergütung gilt die gesetzliche Regelung (§ 615
S. 1 und 2 BGB): Die vereinbarte Vergütung ist zu bezahlen, ohne dass
ein Anspruch auf Nachholung der Gästeführung besteht. Der Gästeführer
hat sich jedoch auf die Vergütung ersparte Aufwendungen anrechnen
zu lassen sowie eine Vergütung, die er durch eine anderweitige
Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen
böswillig unterlässt.


8. Stornierungen und Umbuchungen
8.1. Der Gast, bzw. der Auftraggeber können den Auftrag nach Vertragsabschluss
gegenüber dem Gast, bzw. dem BVV bis 48 Stunden vor
dem vereinbarten Leistungsbeginn kündigen. Die Kündigung bedarf
keiner bestimmten Form. Eine schriftliche Kündigung wird jedoch dringend
empfohlen.
8.2. Soweit der Gästeführer zur Erbringung der vertraglichen Leistungen
bereit und in der Lage war und die Kündigung nicht von ihm, bzw. dem
BVV zu vertreten ist, sind der Gast, bzw. der Auftraggeber verpflichtet,
im Falle des Rücktritts bis 48 Stunden vor Leistungsbeginn ein pauschales
Bearbeitungsentgelt von € 30,- zu bezahlen.
8.3. Bei Stornierungen später als 48 Stunden vor Leistungsbeginn gilt
die Regelung in Ziff. 7 entsprechend. Dem Gast, bzw. dem Auftraggeber
bleibt es unbenommen, dem Gästeführer, bzw. dem BVV nachzuweisen,
dass ihnen durch die Kündigung keine, bzw. wesentlich geringere Aufwendungen
als das geltend gemachte Bearbeitungsentgelt entstanden
sind. Im Fall eines solchen Nachweises sind der Gast, bzw. der Auftraggeber
nur zu Bezahlung des geringeren Betrages verpflichtet.
8.4. Für Umbuchungen (Änderungen des Termins, der Dauer, des Ablaufs,
des Leistungsinhalts, von Nebenleistungen) auf deren Durchführung
kein Rechtsanspruch besteht, wird bis 48 Stunden vor Leistungsbeginn
ein Bearbeitungsentgelt von 30,- € pro Umbuchungsvorgang
erhoben. Spätere Umbuchungen sind nicht möglich.

9. Haftung des Gästeführers und des BVV
9.1. Für die Haftung des BVV wird auf 1.2 diesen Bedingungen verwiesen.
9.2. Eine Haftung des Gästeführers für Schäden, die nicht Körperschäden
sind, ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden vom Gästeführer nicht
vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.
9.3. Der Gästeführer haftet nicht für Leistungen, Maßnahmen oder
Unterlassungen von Verpflegungsbetrieben, Einrichtungen, Trägern von
Sehenswürdigkeiten oder sonstigen Angeboten, die im Rahmen der
Führung besucht werden, es sei denn, dass für die Entstehung des
Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung des Gästeführers ursächlich
oder mitursächlich war.

10. Besondere Regelungen für Stocherkahnfahrten
10.1. Den Anweisungen des Gästeführers ist unbedingt Folge zu leisten.
Der Gästeführer kann Personen, deren Auftreten oder Verhalten objektiv
Anlass zu der Annahme gibt, dass die Durchführung der Fahrt gefährdet
oder andere Teilnehmer gefährdet oder belästigt werden könnten oder
die den Anweisungen des Gästeführers keine Folge leisten, vor oder
während der Fahrt von der Teilnahme ausschließen.
10.2. Die vertragliche Leistung besteht bei Stocherkahnfahrten nur in der
passiven Teilnahme; ein Rechtsanspruch auf aktives Führen des Stocherkahns
besteht nicht.
10.3. Die Beaufsichtigung von Minderjährigen obliegt ausschließlich den
sie begleitenden Erwachsenen Personen.
10.4. Stocherkahnfahrten werden grundsätzlich bei jeder Witterung
durchgeführt. Witterungsverhältnisse berechtigen grundsätzlich nicht zur
kostenlosen Kündigung, beziehungsweise zum kostenlosen Rücktritt
vom Vertrag.
10.5. Eine Kündigung des Vertrages durch den Gast oder den BVV ist
jedoch zulässig, wenn die Witterungsverhältnisse, der Wasserstand, die
Strömung oder sonstige sicherheitsrelevante Rahmenbedingungen
objektiv eine Gefährdung der Gäste und/oder des ausführenden Gästeführern
und/oder des Stocherkahns zufolge haben könnten.
10.6. Die Teilnehmer sind für mitgeführte Gegenstände ausschließlich
selbst verantwortlich. Die Haftung des Gästeführers und des BVV für
Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt.
10.7. Es obliegt dem Gast, geeignete Kleidung unter Berücksichtigung
des Umstandes zu tragen, dass mit einer Durchnässung der Kleidung
grundsätzlich gerechnet werden muss.

11. Versicherungen
11.1. Die vereinbarten vertraglichen Leistungen enthalten Versicherungen
zu Gunsten der Gäste nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart
ist.
11.2. Dem Gast, bzw. dem Auftraggeber wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung
ausdrücklich empfohlen.

12. Führungszeiten, Obliegenheiten des Gastes
12.1. Der Gast, bzw. der Gruppenauftraggeber sind gehalten, bei der
Buchung oder rechtzeitig vor dem vereinbarten Termin der Führung eine
Mobilfunknummer anzugeben, unter der mit ihnen im Falle außergewöhnlicher
Ereignisse Kontakt aufgenommen werden kann. Der BVV
wird dem Gast, bzw. einer benannten Personen im Regelfall ebenfalls
eine entsprechende Mobilfunknummer des ausführenden Gästeführers
oder eine andere Rufnummer zur Kontaktaufnahme mitteilen.
12.2. Vereinbarte Führungszeiten sind pünktlich einzuhalten. Sollte sich
der Gast verspäten, so ist er verpflichtet, diese Verspätung dem Gästeführer
spätestens bis zum Zeitpunkt des vereinbarten Beginns der Führung
mitzuteilen und den voraussichtlichen Zeitpunkt des verspäteten
Eintreffens zu benennen. Der Gästeführer kann einen verspäteten Beginn
der Führung ablehnen, wenn die Verschiebung objektiv unmöglich
oder unzumutbar ist, insbesondere wenn dadurch Folgeführen oder
anderweitige zwingende geschäftliche oder private Termine des Gästeführers
nicht eingehalten werden können. Verschiebungen von mehr als
30 Minuten berechtigen den Gästeführer generell zur Absage der Führung.
12.3. Erklärt sich der Gästeführer nach telefonischer Absprache mit
einer längeren Wartezeit als 30 Minuten einverstanden, so kann er pro
angefangener halben Stunde Wartezeit eine Mehrvergütung von 10,- €
beanspruchen.
12.4. Der Gast, bzw. der Beauftragte des Gruppenauftraggebers sind
verpflichtet, etwaige Mängel der Führung und der vereinbarten Leistungen
sofort gegenüber dem Gästeführer anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.
Etwaige sich aus mangelhaften oder unvollständigen Leistungen
des Gästeführers ergebenden Ansprüche entfallen nur dann nicht, wenn
diese Rüge unverschuldet unterbleibt.
12.5. Zu einem Abbruch, bzw. einer Kündigung der Führung nach Beginn
der Führung sind der Gast, bzw. der Auftraggeber nur dann berechtigt,
wenn die Leistung des Gästeführers erheblich mangelhaft ist und
diese Mängel trotz entsprechender Mängelrüge nicht abgestellt werden.
Im Falle eines nicht gerechtfertigten Abbruchs, bzw. einer Kündigung
besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

13. Verjährung
13.1. Vertragliche Ansprüche des Gastes/Auftraggebers gegenüber dem
Gästeführer oder dem BVV aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit einschließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld,
die auf deren fahrlässiger Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen, verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch
für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Gästeführers, bzw. des BVV oder auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von deren
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
13.2. Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr.
13.3. Die Verjährung nach den vorstehenden Bestimmungen beginnt
jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist
und der Gast/Auftraggeber von Umständen, die den Anspruch begründen
und dem Gästeführer, bzw. dem BVV als Schuldner Kenntnis erlangt
oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
13.4. Schweben zwischen dem Gast und dem Gästeführer, bzw. dem
BVV Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den
Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt bis
der Gast oder der Gästeführer, bzw. der BVV die Fortsetzung der Verhandlungen
verweigert. Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem
Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

14. Gerichtsstand
14.1. Soweit eine vollständige Bezahlung vor Ort an den Gästeführer
vereinbart ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Ort der Gästeführung.
14.2. Der Gast, bzw. der Auftraggeber können Klagen gegen den Gästeführer,
bzw. den BVV nur an dessen allgemeinen Gerichtsstand erheben.
14.3. Für Klagen des Gästeführers, bzw. des BVV gegen den Gast, bzw.
den Auftraggeber ist der allgemeine Gerichtsstand des Gastes maßgeblich.
Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des
öffentlichen oder privaten Rechts oder haben der Gast, bzw. der Auftraggeber
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist ausschließliche
der Gerichtsstand für Klagen des Gästeführers, bzw. des BVV
deren Wohn- bzw. Geschäftssitz.
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© Diese Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt.
Rechtsanwalt Noll, Stuttgart.

Gastaufnahme- und Vermittlungsbedingungen

Der Bürger- und Verkehrsverein Tübingen – nachfolgend BVV abgekürzt - vermittelt Unterkünfte von Beherbergungsbetrieben und Privat-vermietern, nachstehend einheitlich als Gastgeber bezeichnet in Tübingen und Umgebung entsprechend dem aktuellen Angebot. Die nachfol-genden Bedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des im Buchungsfall zwischen dem Gast und dem Gastgeber zu Stande kom-menden Gastaufnahmevertrags und regeln ergänzend zu den gesetzlichen Vorschriften das Vertragsverhältnis zwischen dem Gast und dem Gastgeber und die Vermittlungstätigkeit des BVV. Bitte lesen Sie diese Bedingungen daher sorgfältig durch.

1. Stellung des BVV
1.1. Der BVV hat, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen ausdrücklich getroffen wurden, lediglich die Stellung eines Vermittlers.
1.2. Er haftet nicht für die Angaben des Gastgebers, Leistungen und Leistungsstörungen hinsichtlich der vom Gastgeber zu erbringenden Lei-stungen.
1.3. Eine etwaige Haftung des BVV aus dem Vermittlungsvertrag bleibt hiervon unberührt.


2.  Vertragsschluss
2.1. Für alle Buchungsarten gilt:
a) Grundlage des Angebots des Gastgebers und der Buchung des Gastes sind die Beschreibung der Unterkunft und die ergänzenden Informationen in der
Buchungsgrundlage (z.B. Ortbeschreibung, Klassifizierungserläuterung) soweit diese dem Gast bei der Buchung vorliegen.
b) Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot des Gastgebers vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses
neuen Angebots zustande, wenn der Gast die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der Unterkunft erklärt.
c) Der BVV weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Beherbergungsverträgen, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS)sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht sondern lediglich die gesetzlichen Regelungen über die Nichtinanspruchnahme von Mietleistungen (§ 537 BGB) gelten (siehe hierzu auch Ziff. 6 dieser Gastaufnahmebedingungen).
Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Beherbergungsvertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen
Verhandlungen, auf denen der Vertragsabschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein
Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
 

2.2. Für die Buchung, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax erfolgt, gilt:
a) Mit der Buchung bietet der Gast dem Gastgeber den Abschluss des Gastaufnahmevertrages verbindlich an. An die Buchung ist der Gast 3 Werktage gebunden.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung beim Gast zustande, die keiner Form bedarf, mit der Folge, dass auch mündliche und telefonische
Bestätigungen für den Gast rechtsverbindlich sind. Im Regelfall wird der Gastgeber zusätzlich eine schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung an den Gast übermitteln. Mündliche oder telefonische Buchungen des Gastes führen bei entsprechender verbindlicher mündlicher oder telefonischer Bestätigung jedoch auch dann zum verbindlichen Vertragsabschluss, wenn die entsprechende schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung dem Gast nicht zugeht.
c) Unterbreitet der Gastgeber auf Wunsch des Gastes oder des Auftraggebers ein spezielles Angebot, so liegt damit, abweichend von den vorstehenden Regelungen, ein verbindliches Vertragsangebot des Gastgebers an den Gast, bzw. den Auftraggeber vor. In diesen Fällen kommt der Vertrag, ohne dass es einer entsprechenden Rückbestätigung durch den Gastgeber bedarf, zu Stande, wenn der Gast, bzw. der Auftraggeber dieses Angebot innerhalb der im Angebot genannten Frist ohne Einschränkungen, Änderungen oder Erweiterungen durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung, Restzahlung oder Inanspruchnahme der Unterkunft annimmt.
 

2.3. Bei Buchungen, die im Internet erfolgen, gilt für den Vertragsabschluss:
a) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) „kostenpflichtig buchen“ bietet der Gast dem Gastgeber den Abschluss des Gastaufnahmevertrages verbindlich an.
b) Dem Gast wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.
c) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Buchungsbestätigung zu Stande, die dem Gast sofort nach Vornahme der Buchung des Gastes durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ durch entsprechende Darstellung am Bildschirm (Buchung in Echtzeit) übermittelt dargestellt wird. Dem Gast wird die Möglichkeit zur Speicherung und zum Ausdruck der Buchungsbestätigung angeboten. Die Verbindlichkeit des Gastaufnahmevertrages ist jedoch nicht davon abhängig, dass der Gast diese Möglichkeiten zur Speicherung oder zum Ausdruck nutzt. Im Regelfall wird der Gastgeber bzw. der BVV dem Gast zusätzlich eine Ausfertigung der Buchungsbestätigung per E-Mail, E-Mail-Anhang, Post oder Fax übermitteln. Der Zugang einer solchen zusätzlichen übermittelten Buchungsbestätigung ist jedoch gleichfalls nicht Voraussetzung für die Rechtsverbindlichkeit des Gastaufnahmevertrages.
 

3.  Reservierungen
3.1. Unverbindliche Reservierungen, die zum kostenlosen Rücktritt berechtigen, sind nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung mit dem BVV oder dem Gastgeber möglich.
3.2. Bei gewerblichen Auftraggebern können Reservierungen auch als Festoption (die Buchung wird verbindlich, wenn sie nicht innerhalb einer vereinbarten Frist storniert wird) oder Verfallsoption (die Buchung erlischt, wenn sie nicht innerhalb einer vereinbarten Frist bestätigt wird) vereinbart werden. Falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Optionen grundsätzlich Verfallsoptionen. 
3.3. Ist keine Reservierung ausdrücklich vereinbart, eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden, so führt die Buchung nach Ziffer 1 dieser Bedingungen grundsätzlich zu einem für den Gastgeber und den Gast/Auftraggeber rechtsverbindlichen Vertrag.
3.4. Ist bei Privatgästen eine unverbindliche Reservierung vereinbart, so hat der Gast/Auftraggeber bis zum vereinbarten Zeitpunkt dem BVV Mitteilung zu machen, falls die Reservierung als verbindliche Buchung behandelt werden soll. Geschieht dies nicht, entfällt die Reservierung ohne weitere Benachrichtigungspflicht des BVV. Erfolgt die Mitteilung so gilt die Buchung unabhängig einer vom BVV etwa noch erfolgenden Buchungsbestätigung verbindlich.
Preise und Leistungen, Preiserhöhungen
3.5. Die im Prospekt angegebenen Preise sind Endpreise und schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle Nebenkosten ein, soweit bezüglich der Nebenkosten nicht anders angegeben. Sie gelten wenn nicht anders angegeben pro Zimmer. Gesondert anfallen und ausgewiesen sein können Entgelte für verbrauchsabhängig abgerechnete Leistungen (z.B. Strom, Gas, Wasser, Kaminholz) und für Wahl- und Zusatzleistungen.
3.6. Die vom Gastgeber geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem gültigen Prospekt, bzw. Objektbeschreibung sowie aus etwa ergänzend mit dem Gast/Auftraggeber ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen. Dem Gast/Auftraggeber wird empfohlen, ergänzende Vereinbarungen schriftlich zu treffen.

4. Preise und Leistungen, Preiserhöhungen
4.1. Die im Prospekt angegebenen Preise sind Endpreise und schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer (soweit der Vermieter mehrwertsteuerpflichtig ist) und alle Nebenkosten ein, soweit bezüglich der Nebenkosten nicht anders angegeben. Sie gelten, wenn nicht anders angegeben, pro Zimmer. Gesondert anfallen und ausgewiesen sein können Entgelte für verbrauchsabhängig abgerechnete Leistungen (z.B. Strom, Gas, Wasser, Kaminholz) und für Wahl- und Zusatzleistungen.
4.2. Die vom Gastgeber geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem gültigen Prospekt, bzw. Objektbeschreibung sowie aus etwa ergänzend mit dem Gast/Auftraggeber ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen. Dem Gast/Auftraggeber wird empfohlen, ergänzende Vereinbarungen schriftlich zu treffen.

5.  Zahlung
5.1. Die Fälligkeit von Anzahlung und Restzahlung richtet sich nach der mit dem Gast oder dem Auftraggeber getroffenen und in der Buchungs-bestätigung vermerkten Regelung. Ist eine besondere Vereinbarung nicht getroffen worden, so ist der gesamte Unterkunftspreis einschließlich der Entgelte für Nebenkosten und Zusatzleistungen zum Aufenthaltsende zahlungsfällig und an den Gastgeber zu bezahlen.
5.2. Auch ohne ausdrücklichen Vermerk in der Buchungsbestätigung kann der Gastgeber eine Anzahlung in Höhe von 20% des Gesamtpreises verlangen.
5.3. Zahlungen in Fremdwährungen und mit Verrechnungsscheck sind nicht möglich. Kreditkartenzahlungen sind nur möglich, wenn dies vereinbart oder vom Gastgeber allgemein durch Aushang angeboten wird. Zahlungen am Aufenthaltsende sind nicht durch Überweisung möglich.
5.4. Ist mit dem Gast oder dem Auftraggeber Zahlung nach Rechnungsstellung vereinbart, so ist der gesamte Rechnungsbetrag, so weit nichts anderes angegeben ist, 10 Tage nach dem Rechnungsdatum zahlungsfällig.
5.5.  Der Gast und der Auftraggeber kommen ohne Mahnung in Verzug, falls fällige Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ausgeglichen sind. Die Forderung des Gastgebers ist mit acht Prozent über dem Basiszinssatz, bei Verbrauchern mit fünf Prozent zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten.


6. Rücktritt und Nichtanreise
6.1. Im Falle des Rücktritts bleibt der Anspruch des Gastgebers auf Bezahlung des vereinbarten Aufenthaltspreises einschließlich des Verpfle-gungsanteils und der Entgelte für Zusatzleistungen, bestehen. 
6.2. Der Gastgeber hat sich im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs, ohne Verpflichtung zu besonderen Anstrengungen und unter Berücksichtigung des besonderen Charakters einer Unterkunft (z. B. Nichtraucherzimmer, Familienzimmer) um eine anderweitige Verwendung der Unterkunft zu bemühen.
6.3. Der Gastgeber hat sich eine anderweitige Belegung und, soweit diese nicht möglich ist, ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen. 
6.4. Nach den von der Rechtsprechung anerkannten Prozentsätzen für die Bemessung ersparter Aufwendungen, hat der Gast, bzw. der Auftraggeber an den Gastgeber die folgende Beträge zu bezahlen, jeweils bezogen auf den gesamten Preis der Unterkunftsleistungen (einschließlich aller Nebenkosten):
 

  • Bei Ferienwohnungen/Unterkünften ohne Verpflegung 90%    
  • Bei Übernachtung/Frühstück 80%
  • Bei Halbpension 70%
  • Bei Vollpension 60%

6.5. Dem Gast/dem Auftraggeber bleibt es ausdrücklich vorbehalten, dem Gastgeber nachzuweisen, dass seine ersparten Aufwendungen wesentlich höher sind, als die vorstehend berücksichtigten Abzüge, bzw. dass eine anderweitige Verwendung der Unterkunftsleistungen stattgefunden hat. Im Falle eines solchen Nachweises sind der Gast, bzw. der Auftraggeber nur verpflichtet, den entsprechend geringeren Betrag zu bezahlen.
6.6. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird dringend empfohlen. 
6.7. Die Rücktrittserklärung ist aus buchungstechnischen Gründen an den BVV (nicht an den Gastgeber) zu richten und sollte im Interesse des Gastes schriftlich erfolgen.


7.  Pflichten des Kunden, Kündigung durch den Gastgeber
7.1. Der Gast ist verpflichtet, die Unterkunft und ihre Einrichtungen sowie alle Einrichtungen des Gastgebers selbst, nur bestimmungsgemäß, soweit (wie z.B. bei Schwimmbad und Sauna) vorhanden nach den Benutzungsordnungen und insgesamt pfleglich zu behandeln.
7.2. Der Gast ist verpflichtet, auftretende Mängel und Störungen unverzüglich dem Gastgeber anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Eine Mängelanzeige, die nur gegenüber dem BVV erfolgt, ist nicht ausreichend. Unterbleibt die Mängelanzeige schuldhaft, können Ansprüche des Gastes ganz oder teilweise entfallen.
7.3. Der Gast kann den Vertrag nur bei erheblichen Mängeln oder Störungen kündigen. Er hatte zuvor dem Gastgeber im Rahmen der Mängelanzeige eine angemessene Frist zu Abhilfe zu setzen, es sei denn, dass die Abhilfe unmöglich ist, vom Gastgeber verweigert wird oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes, dem Gastgeber erkennbares Interesse des Gastes sachlich gerechtfertigt oder aus solchen Gründen die Fortsetzung des Aufenthalts unzumutbar ist.
 

8.  Haftungsbeschränkung
Der Gastgeber haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die während des Aufenthalts für den Gast/Auftraggeber erkennbar als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen usw.). Entsprechendes gilt für Fremdleistungen, die bereits zusammen mit der Buchung der Unterkunft vermittelt werden, soweit diese in der Ausschreibung, bzw. der Buchungsbestätigung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind.

9. Rechtswahl und Gerichtsstand
9.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Gast, bzw. dem Auftraggeber und dem Gastgeber, bzw. dem BVV findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Entsprechendes gilt für das sonstige Rechtsverhältnis.
9.2. Der Gast, bzw. der Auftraggeber, können den Gastgeber, bzw. den BVV nur an deren Sitz verklagen.
9.3. Für Klagen des Gastgebers, bzw. des BVV gegen den Gast, bzw. den Auftraggeber ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Gäste, bzw. Auftraggeber, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Gastgebers vereinbart.9.4. Die vorstehenden Bestimmungen über die Rechtswahl und den Gerichtsstand gelten nicht,  wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen der Europäischen Union oder andere internationale Bestimmungen anwendbar sind. 
 

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Reisebedingungen für Pauschalangebote

Sehr geehrter Kunde,

wir bitten Sie um aufmerksame Lektüre der nachfolgenden Reisebedingungen. Diese Reisebedingungen werden, soweit  wirksam einbezogen, Bestandteil des Reisevertrages, den Sie mit dem Bürger- und Verkehrsverein Tübingen e.V.  – nachstehend „BVV“ abgekürzt – als Reiseveranstalter abschließen. Diese Reisebedingungen gelten ausschließlich für die Pauschalangebote des BVV. Sie gelten nicht für die Vermittlung fremder Leistungen (wie z. B. Gästeführungen und Stocherkahnfahrten, siehe S. 52) und nicht für Verträge über Beherbergungsleistungen, bzw. deren Vermittlung.
 

1. Vertragsschluss
1.1. Mit der Buchung (Reiseanmeldung), die mündlich, telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das Internet erfolgen kann, bietet der Kunde dem BVV den Abschluss eines Reisever-trages verbindlich an. 
1.2. Im Falle einer elektronischen Übermittlung des Buchungswunschs bestätigt der BVV dem Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Buchungsbestätigung dar und begründet keinen Anspruch auf Zustandekommen des Reisevertrages entsprechend dem Buchungswunsch des Kunden.
1.3. Der Reisevertrag kommt mit der Buchungsbestätigung des BVV an den Kunden zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss erhält der Kunde die schriftliche Ausfertigung der Buchungs-bestätigung übermittelt. 
1.4. Der die Buchung vornehmende Kunde haftet für die vertraglichen Verpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.

2. Anzahlung/Restzahlung 
2.1. Mit Vertragsschluss (Zugang der Buchungsbestätigung) und nach Aushändigung eines Sicherungsscheins nach § 651k BGB  ist, soweit dies in der Buchungsbestätigung vermerkt ist, eine Anzahlung in Höhe von 15% zu leisten.  
2.2. Die Restzahlung ist, soweit der Sicherungsschein übergeben wurde, 3 Wochen vor Reisebeginn zahlungsfällig, falls im Einzelfall kein anderer Zahlungstermin vereinbart ist. Bei Buchungen kürzer als 3 Wochen vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
2.3. Die Verpflichtung zur Übergabe eines Sicherungsscheines entfällt, wenn
a) die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis € 75,- pro Person nicht übersteigt
b) abweichend von Ziffer 2.1 und 2.2, wenn die vereinbarten Reiseleistungen keine Beförderungen von oder zum Reiseort beinhalten und vereinbart ist, dass der gesamte Reisepreis erst am Reise-/Aufenthaltsende an den BVV oder den Unterkunftsbetrieb zu bezahlen ist.

3. Rücktritt durch den Kunden, Umbuchung  
3.1. Der Kunde kann bis Reisebeginn jederzeit von der Reise zurücktreten. Es wird empfohlen, den Rücktritt zur Vermeidung von Missverständnissen schriftlich zu erklären. Stichtag ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim BVV.
3.2. In jedem Fall des Rücktritts durch den Reiseteilnehmer steht dem BVV Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und die Aufwendungen des BVV wie folgt zu, wobei gewöhnlich ersparte Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche ander-weitige Verwendung von Reiseleistungen berücksichtigt sind:
a) bis zum 31. Tag vor Reisebeginn 10 % des Reisepreises
b) vom 30. bis zum 21. Tag vor Reisebeginn 20 % des Reisepreises
c) vom 20. bis zum 12. Tag vor Reisebeginn 40 % des Reisepreises
d) vom 11. bis zum 03. Tag vor Reisebeginn 60%
e) ab dem 3. Tag vor Reisebeginn und bei Nichtanreise 90 % des Reisepreises
3.3. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird dringend empfohlen.
3.4. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, dem BVV nachzuweisen, dass ihm keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, als die vorstehend festgelegten Pauschalen. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet.
3.5. Der BVV behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit der BVV nachweist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Macht der BVV einen solchen Anspruch geltend, so ist der BVV verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen. 
3.6. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleibt das gesetzliche Recht des Kunden gem. § 651b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, unberührt.
3.7. Werden auf Wunsch des Kunden nach Vertragsschluss Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, der Unterkunft, der Verpflegungsart oder sonstiger Leistungen (Umbuchungen) vorgenommen, so kann der BVV, ohne dass ein Rechtsanspruch des Kunden auf die Vornahme der Umbuchung besteht und nur, soweit dies überhaupt möglich ist, bis zum 31. Tag vor Reisebeginn ein Umbuchungsentgelt von € 26,- erheben. Spätere Umbuchungen sind nur mit Rücktritt vom Reisevertrag und Neubuchung entsprechend den vorstehenden Rücktrittsbedingungen möglich. Dies gilt nicht für Umbuchungswünsche, die nur geringfügige Kosten verursachen.

4. Obliegenheiten des Reisenden/Kunden, (Mängelanzeige, Kündigung, Ausschlussfrist)   
4.1. Der Reisende ist verpflichtet, eventuell auftretende Mängel unverzüglich dem BVV anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.  Ansprüche des Reisenden entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisenden obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt. Eine Mängelanzeige gegenüber dem Leistungsträger, insbesondere dem Unterkunftsbetrieb ist nicht ausreichend.
4.2. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt oder ist dem Reisenden die Durchführung der infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, dem BVV erkennbaren Grund nicht zuzumuten, so kann der Reisende den Reisevertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 651e BGB) kündigen. 
 4.3. Der Reisende hat Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reiseleistungen innerhalb eines Monates nach dem vertraglich vor-gesehenen Rückreisedatum gegenüber dem BVV unter der nachfolgend angegebenen Anschrift geltend zu machen. Eine fristwahrende Anmeldung kann nicht bei den Leistungsträgern, insbesondere nicht gegenüber dem Unterkunftsbetrieb erfolgen. Eine schriftliche Geltendmachung wird dringend empfohlen.

5. Haftung  
5.1. Die vertragliche Haftung des BVV, für Schäden, die nicht Körperschäden sind ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder der BVV für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
5.2. Der BVV haftet nicht für Angaben und Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen,
a) die nicht vertraglich vereinbarte Hauptleistungen sind und nicht Bestandteil des Pauschalangebots des BVV sind und für den Kunden erkennbar und in der Reiseausschreibung oder der Buchungsbestätigung als Fremdleistung bezeichnet sind, oder
b) während des Aufenthalts als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Sportveranstaltun-gen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Ausflüge usw.) 

6. Verjährung   
6.1. Ansprüche des Kunden nach den 
§§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des BVV oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BVV beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BVV oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BVV beruhen. 
6.2. Alle übrigen Ansprüche nach den 
§§ 651c bis f BGB verjähren in einem Jahr.
6.3. Die Verjährung nach Ziffer 6.1 und 6.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag folgt, an dem die Reise nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte. 
6.4. Schweben zwischen dem Kunden und dem BVV Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der BVV die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
 

Hinweise zur Rechtslage

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